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Rechtliche Dokumente
Vertragspartner
Vertragspartner ist die TORZEISE GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Lauraweg 1 06317 Seegebiet Mansfelder Land (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Auftragnehmer“ genannt)
Abschnitt I – Geltung und Vertragsgrundlagen
1. Vertragsgrundlagen
(1) Für Bauleistungen gilt ausschließlich die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern ihre Einbeziehung vereinbart wurde. (2) Diese AGB gelten ergänzend zur VOB/B, soweit sie dieser nicht widersprechen. (3) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: • Individualvereinbarung • VOB/B • diese AGB
2. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Abschnitt V – Mängel und Haftung
9. Mängelansprüche
(1) Es gelten die Regelungen der VOB/B. (2) Voraussetzung für Mängelansprüche ist insbesondere: • ordnungsgemäße Nutzung • Einhaltung der Wartungsvorgaben • keine unzulässigen Eingriffe (3) Bei Feuerschutzanlagen kann jede bauliche Veränderung zum Verlust der Zulassung führen.
10. Wartungspflichten
(1) Tor- und Türanlagen sind regelmäßig zu prüfen und zu warten. (2) Dies gilt insbesondere für: • kraftbetätigte Tore • Feuerschutzabschlüsse (3) Ohne regelmäßige Wartung: • entfällt die Gewährleistung insoweit, als der Mangel hierauf beruht • kann die Betriebssicherheit nicht gewährleistet werden
11. Haftung
(1) Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Wir haften unbeschränkt für: • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (3) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischen Schaden .